SPD Steglitz-Zehlendorf

Samstag 07.03.2020 10:00
Abt. 1 Steglitz

Infostand zum Internationalen Frauentag

S-Bhf Botanischer Garten (vor Penny)

08.06.2020Endlich Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf! Mieter*innen vor Verdrängung schützen!

In der Sitzung des Stadtplanungssausschusses am kommenden Dienstag, 9. Juni, wird endlich über die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf entschieden. SPD- und Linksfraktion beantragen - ausgehend vom vorliegenden Grobscreening - in vier Planungsräumen einen Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten sowie die aktive und passive Beobachtung weiterer Gebiete. CDU und Grüne hingegen möchten auf ein sogenanntes Feinscreening in den Gebieten verzichten, welches jedoch erst die Rechtssicherheit für den Aufstellungsbeschluss schafft. (Presse) weiter lesen
02.03.2020Solidarität mit den Geflüchteten jetzt!

Beschluß des SPD-Kreisvorstand: Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den Mittelmeerküsten der Schutz an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt ist, Boote am Anliegen gehindert werden, die griechische Polizei daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und solidarische Menschen angreifen und nunmehr das Asylrecht von Griechenland in Folge der jüngsten Handlungen Erdogans und des völkerrechtswidrigen türkischen Militär-Einmarsches in Syrien ausgesetzt wird. (Beschlüsse) weiter lesen