Verbraucherpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus

23.05.2012: Ein Beitrag von Irene Köhne, MdA

Seit gut einem halben Jahr nun sitzt Irene Köhne für Steglitz-Zehlendorf im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort ist sie die starke Frau für den Verbraucherschutz. Als verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist sie immer noch manchmal selbst überrascht über die Vielfältigkeit dieser Thematik: „Verbraucherpolitik ist wirklich ein klassisches Querschnittsthema, das in fast alle anderen Politikbereiche an der ein oder anderen Stelle mit rein spielt. Das macht es auf der einen Seite sehr interessant, ist für die verantwortlichen Fachpolitiker auf der anderen Seite aber auch eine große Herausforderung, denn man muss sich manchmal in kürzester Zeit in die unterschiedlichsten Problembereiche einarbeiten.“

So sah sich Irene Köhne in den ersten Monaten ihrer parlamentarischen Arbeit mit so verschiedenen Themen wie Schrottimmobilien, Hygienevorschriften bei Tagesmüttern oder der Frage nach gesetzlichen Regelung zur Bereitstellung eines Basis-Kontos für jeden Bürger konfrontiert. Bereiche, die mitunter sehr weit voneinander entfernt liegen.

„Bei all diesen Fragen hat für mich immer höchste Priorität, Lösungen zu finden, die den Bürgern im Alltag wirklich helfen und auch praktikabel sind. Dies gilt ja leider nicht immer für alle Regelungen, die am Schreibtisch entworfen werden. So sind wir hier in Berlin beispielsweise gerade dabei, einen vernünftigen Umgang mit der Tatsache zu finden, dass Tagesmütter aufgrund einer umstrittenen Interpretation einer EU-Richtlinie durch den Bund als Lebensmittelunternehmerinnen behandelt werden und somit sehr strengen Hygienevorschriften ausgesetzt sind. Solche Vorschriften sind natürlich im Großen und Ganzen wichtig, gerade im Umgang mit Kindern, führen aber im Einzelfall zu Vorgaben, die im Alltag von Tagesmüttern nicht umsetzbar und auch nicht wirklich erforderlich sind. Wir haben nun einen Antrag erarbeitet, der es der Berliner Verwaltung ermöglichen wird, diese Regelung individuell vernünftig und mit Augenmaß im Sinne der Tagesmütter und ihrer Arbeit für die Kinder anzuwenden.“

Auch nach der nun bald anstehenden parlamentarischen Sommerpause wird es in der Verbraucherpolitik vielfältig weiter gehen. Die Ausweitung der Hygieneampel auf alle Berliner Bezirke, das Thema Finanzaufsicht und wer diese Marktwächterfunktionen übernehmen wird, Weichmacherbelastung in Berliner Kitas…. Die Liste an Themen ist lang, denn: Verbraucher ist der Bürger fast immer, auch wenn er sich dessen manchmal gar nicht bewusst ist!

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