Das Leben von der Substanz beenden! Die Bezirke brauchen die zusätzlichen 50 Millionen!

10.04.2012: Ein Beitrag von Michael Karnetzki

Es ist ein altes Ritual in neuer Inszenierung. Bei der Aufstellung des Landeshaushalts klagen die Bezirke über finanzielle Nöte. Der Finanzsenator beeilt sich zu erklären, dass die Bezirke auskömmlich finanziert seien. So auch diesmal.
Diesmal jedoch haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus den Bezirken schon vorab Unterstützung zugesichert und 50 Millionen Euro zusätzlich versprochen. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus müssen sie jedoch dieses Versprechen noch einlösen, indem sie die Finanzierung sicherstellen.
Für Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für die SPD in seiner Funktion) ist das alles überflüssig. Er verweist auf (tatsächlich bescheidene) Haushaltsüberschüsse der Bezirke im letzten Haushaltsjahr.
Diese Überschüsse beweisen, dass die Bezirke sparsam wirtschaften. Doch tun sie das in Wahrheit auf Kosten ihrer Substanz. Als neuer Bezirksstadtrat bin ich seit Januar unter anderem auch für die bezirkseigenen Gebäude und Liegenschaften in Steglitz-Zehlendorf verantwortlich. Hier habe ich bei den diesjährigen Beratungen über den Bezirkshaushalt einen neuen Einblick in die bezirkliche Haushaltssituation gewinnen können.
8,9 Millionen Euro habe ich in diesem Jahr für den baulichen Unterhalt der bezirkseigenen Gebäude zur Verfügung. Eine Summe, die nach viel klingt. Jedoch, der bauliche Zustand unserer Gebäude ist schlecht. Das beweisen auch viele Klagen von Eltern über den baulichen Zustand der Schulen. Schon seit Jahren machen wir nur das Allernötigste, weil das Geld für eine nachhaltige Instandhaltung der Gebäude nicht vorhanden ist.
Bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts wurden für die bauliche Unterhaltung mehr als 800 bauliche Maßnahmen durch die Bereiche der Bezirksverwaltung angemeldet. Nur für die allerdringendsten Maßnahmen würden 21,8 Millionen Euro benötigt. Gegenüber den 8,9 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, ein Fehlbetrag von fast 13 Millionen Euro. Also werden wir auch in diesem Jahr nur die größten Löcher stopfen, mit der Folge, dass die Substanz unserer Gebäude weiter leidet. Dass dieser Zustand auch die Mitarbeiter frustriert, die die bauliche Unterhaltung durchführen müssen und trotzdem nur Klagen über Missstände zu hören bekommen, ist noch das geringste Problem.

Aber natürlich gibt es auch „Lichtseiten“, die zeigen, dass die CDU-Grüne Mehrheit im Bezirk auch „Prioritäten“ zu setzen weiß. Während es an fast allen Schulen des Bezirks erhebliche bauliche Mängel gibt, die nur notdürftig gestopft werden können, werden auch in 2012 weitere 500.000 Euro in eine einzelne repräsentative Musikschul-Villa in Südende verbaut. Insgesamt sind hier in den vergangenen Jahren bereits fast 2 Millionen Euro hinein geflossen – obwohl der BVV eigentlich versprochen worden war, dass die Wiederinbetriebnahme des bereits aufgegebenen Gebäudes für die Musikschule gar nichts kosten würde. Und während einerseits durch die Bauaufsicht Mängel in der Brandsicherung in den Schulen beklagt werden, lehnt CDU-Grüne Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung den SPD-Antrag zur Aufstockung der Mittel für die bauliche Unterhaltung ab, die zielgerichtet für Brandschutzmaßnahmen verwandt werden sollte. Kein Bedarf. Schließlich wollte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bei den Haushaltsberatungen andere Schwerpunkte setzen.

Michael Karnetzki

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