Kein Geheimvertrag in Lichterfelde Süd

03.07.2018: Zu den aktuellen Diskussionen um den Städtebaulichen Vertrag für die Bebauung der ehemaligen Parks Range äußert sich der SPD Kreisvorsitzende, Ruppert Stüwe, wie folgt:

„Auch in Steglitz-Zehlendorf braucht es eine soziale Wohnungsbaupolitik. Von der CDU habe ich in diesem Zusammenhang kein transparentes Vorgehen erwartet. Ich appelliere aber an die Grünen im Bezirk. Gerade die Partei der Bürgerbeteiligung sollte keinem Geheimverfahren zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus zustimmen. Damit widersprechen CDU und Grüne auch den von ihnen mit verfassten Beschlüssen der letzten Legislaturperiode. Der Bezirk darf seine Verhandlungsposition nicht durch einen hektischen Abschluss des Städtebaulichen Vertrags verschlechtern. Ein Vertragsabschluss vor dem 1. August hilft nur dem Investor und sorgt für weniger bezahlbaren Wohnraum und schadet so den Interessen des Bezirks."

Beschluss des SPD Kreisvorstands vom 02.07.18

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Lichterfelde Süd. Keine Geheimverhandlungen mit dem Investor.

  • Berlin braucht mehr Wohnungen. Deshalb befürworten wir den Neubau von bezahlbarem Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf. Folglich ist die Bebauung der ehemaligen Parks Range in Lichterfelde Süd richtig und wichtig. Beim Neubau stehen für die SPD der Bau von bezahlbarem Wohnraum und eine vom Investor angemessen mitfinanzierte soziale Infrastruktur im Vordergrund.
  • Der Bezirk darf seine Verhandlungsposition nicht durch einen hektischen Abschluss des Städtebaulichen Vertrags verschlechtern. Ein Vertragsabschluss vor dem 1. August hilft nur dem Investor und sorgt für weniger bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist die Beschränkung der Rechte der Bezirksverordneten ein Skandal. Der Städtebauliche Vertrag muss vor Abschluss veröffentlicht werden.
  • Der geplante bezahlbare Wohnraum darf nicht durch die Genehmigung von mehr Einfamilienhäusern verringert werden. CDU und FDP vertreten hier, mit Unterstützung der Grünen, eine Politik, die gegen die Interessen der meisten Menschen in Steglitz-Zehlendorf ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dies wieder zu korrigieren.

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass vor dem Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages zur Entwicklung eines „Vorhaben- und Erschließungsplans“ (B-Plan) zwischen dem Bezirksamt und dem Investor für „Parks-Range“ gemäß § 12 BauGB der Entwurf und der Plan der BVV (Stadtplanungsausschuss) vorzulegen und deren Zustimmung einzuholen ist.

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5164

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