BVV: Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft steuert die Jugendpolitik in Steglitz-Zehlendorf ins Abseits
29.10.2007: Jugendeinrichtungen müssen weiter Vorrang haben - Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft steuert die Jugendpolitik in Steglitz-Zehlendorf ins Abseits.
Der Kreisvorsitzende der SPD-Steglitz-Zehlendorf Dr. Michael Arndt und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksverordnetenfraktion Michael Karnetzki fordern die Weiterfinanzierung der Jugendeinrichtungen, -freizeitheimen und Schulstationen im Bezirk.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben sich die Jugendstadträte der Berliner Bezirke auf einen neuen Verteilungsschlüssel der Mittel für Hilfen zur Erziehung geeinigt. Der neue Verteilungsschlüssel geht eindeutig zu Lasten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. 5,5 Mio. Euro gehen dem Jugendetat des Bezirks verloren. Dies kann die Schließung der Schulstationen und Jugendeinrichtungen im Bezirk bedeuten. Der politische Skandal liegt aber darin, dass in der entscheidenden Sitzung der Jugendstadträte die verantwortliche Bezirksvertreterin Stadträtin Anke Otto (Bündnis 90/Die Grünen) aus unerklärlichen Gründen nicht anwesend war, obwohl sie hätte wissen müssen, was von der Entscheidung abhängen würde. Sie trägt eindeutig die politische Verantwortung für das Desaster. Dies sollte politische Konsequenzen haben. Die SPD Steglitz-Zehlendorf und die Fraktion der SPD in der Bezirks-verordnetenversammlung sind der Auffassung, dass das fehlerhafte Handeln der Verantwortlichen im Bezirk nicht zu Lasten der Jugend im Bezirk gehen darf. Die Finanzierung der Jugendeinrichtungen muss weiter Vorrang haben. Der Betrieb und die volle Funktionsweise der Schulstationen und Jugendfreizeitheime müssen gewährleistet sein. Dies ist ein elementarer Beitrag zur Zukunftssicherung im Bezirk.
Festzuhalten bleibt aber auch: Das Verhalten der Jugendstadträte aus den übrigen Bezirken ist unsolidarisch. Ihre Vertreter haben das fehlerhafte Verhalten des Bezirks in unverantwortlicher Weise ausgenutzt. Man wird sich daran zu gegebener Zeit erinnern. Gleichwohl trägt die schwarz-grüne Zählgemeinschaft für die gegenwärtige Situation die alleinige Verantwortung.
