Fall Treitschkestraße zeigt Deformation der Grünen
28.02.2007: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Nach Ansicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD ist die Weigerung der Steglitz-Zehlendorfer Grünen, sich weiter für die Umbenennung der Treitschkestraße einzusetzen, schlichtweg skandalös.
Als die Grünen noch nicht Koalitionspartner der CDU in Steglitz-Zehlendorf waren, haben sie sich jahrelang vehement dafür eingesetzt, dass der fanatische Antisemit Treitschke endlich nicht mehr durch eine Straßenbenennung geehrt wird. Dass sie jetzt ihre damalige grundsätzliche Position zu einem der geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus für einen kleinkarierten politischen Deal aufgegeben haben, sei mehr als schäbig. Besonders bemerkenswert sei, dass es von der Landes- und Fraktionsspitze der Berliner Grünen dazu überhaupt keine Stellungnahme gebe.
Nach Ansicht Müllers haben die Grünen im Südwesten Berlins ihre politische Prinzipienlosigkeit schon damit dokumentiert, dass sie den CDU-Politiker Kopp zum Bürgermeister gewählt haben - einen Mann, der uneingeschränkt die damaligen skandalösen Äußerungen seines Vorgängers Weber zum 8. Mai 1945 unterstützt hat.
Müller weist darauf hin, dass auch Christoph Stölzl als damaliger CDULandesvorsitzender sich für die längst überfällige Umbenennung dieser Straße eingesetzt hat und selbst die bezirkliche FDP sich offenbar langsam einer entsprechenden Position nähert. Müller abschließend: "Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Franke-Dressler kandidiert bekanntlich für den Landesvorstand der Grünen. Sollte sie sich durchsetzen, darf man gespannt sein, welche weiteren bisherigen Grundsatzpositionen von den Grünen schnell abgeräumt werden, um sich mit der CDU auf Landesebene an die Macht zu hangeln. Die Landes- und Fraktionsspitze der Berliner Grünen wäre daher gut beraten, zu diesem unglaublichen Vorgang in Steglitz-Zehlendorf unverzüglich Stellung zu nehmen."
