SPD Südwest spricht sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus

28.11.2017: Die heutige Kreisdelegiertenversammlung hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Neuauflage der großen Koalition und für die Sondierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen.

  

Nach einer ausgiebigen Generaldebatte des Wahlergebnisses und der aktuellen Entwicklungen haben sich die 130 Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf gegen die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen:

Die SPD Steglitz-Zehlendorf lehnt eine Große Koalition ab.
Wir wollen nicht, dass die AfD die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist.

Ferner wurde der Leitantrag zum Bundesparteitag umfangreich beraten. Neben der Verabschiedung mehrerer Änderungsanträge wurde die grundlegende Richtung kritisiert und die Orientierung an einer progressiven Ausrichtung der Partei eingefordert:

Die SPD steht für ein alternatives Regierungsprojekt

Der Parteivorstand wird aufgefordert, für Sondierungen und Verhandlungen für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung einzutreten.

Die große Koalition ist abgewählt worden. CDU/CSU und SPD haben massive Verluste erlitten. Der Doktrin der Alternativlosigkeit, mit der nun erneut eine große Koalition gebildet werden soll, verweigern wir uns. Wir wollen nicht, dass die AfD die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist. Es gibt eine Alternative zu einer neoliberalen Politik, die die Schere zwischen arm und reich weiter auseinandertreibt. Diese Alternative heißt Rot-Rot-Grün und muss in einem großen Bündnis der progressiven Kräfte in dieser Gesellschaft wie z.B. den Gewerkschaften, der Willkommensbewegung, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und vielen mehr vorbereitet und durchgesetzt werden. Die Begeisterung für Martin Schulz hat gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung für eine andere, eine linke Politik gibt. Es ist jetzt Zeit, diese Alternative zu ergreifen.

Wir möchten, dass sich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung dem Bundestag stellt. Sollte sie keine Mehrheit finden, können wir mit einer klaren politischen Alternative in den Wahlkampf ziehen und der Bevölkerung ein alternatives politisches Projekt vorschlagen.

Es gibt zahlreiche notwendige gesellschaftliche Veränderungen, die mit der Union nicht verwirklichbar sind und die nur mit einem linken rot-rot-grünen Projekt zu realisieren sind. Hierzu gehört:

  • eine Politik, die der wachsenden sozialen Polarisierung etwas entgegensetzt, durch eine soziale Bildungspolitik, eine soziale Wohnungspolitik, eine menschenwürdige Grundsicherung für alle und eine radikale Umverteilung von reich zu arm,
  • eine Politik, die den Arbeitsmarkt soziale reguliert und eine kollektive Arbeitszeitverkürzung anstrebt,
  • eine Politik, die sich einer echten Gleichstellung der Geschlechter verschrieben hat,
  • eine Politik, die als eines ihr vordringlichsten Ziele ein Ende des Sterbens von Menschen im Mittelmeer versteht, die an Seite der Willkommensbewegung steht und geflüchteten Menschen Perspektiven in dieser Gesellschaft eröffnet,
  • eine Politik, die sich Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus offensiv entgegenstellt,
  • eine Politik, die sich für eine sozial gerechte Europäische Union und gegen Austerität und Privatisierungen einsetzt,
  • eine Politik, die innere Sicherheit nicht als Überwachungs- und „harte Hand-Politik“ versteht,
  • eine Politik, die sich zu den Klimazielen bekennt und den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft vorantreibt,
  • eine Politik, die sich dem Frieden und der Abrüstung verschrieben hat.

All dies und noch vieles mehr bestärken uns in der Überzeugung, dass die SPD für eine echte Alternative in dieser Gesellschaft einstehen muss. Diese Alternative ist mit der Union nicht zu realisieren. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Realisierung einer Alternative zu erkämpfen.

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