Andreas Kugler als Sachverständiger im Deutschen Bundestag zur Zukunft des Petitionswesens

01.07.2017: Die Zahl der Menschen, die sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, geht zurück. Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss des Bundestages Sachverständige zu einer Sitzung eingeladen, um über die möglichen Ursachen und Lösungsansätze zu beraten. Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde Andreas Kugler von der Berliner SPD-Fraktion als Sachverständiger benannt.

  

Andreas Kugler, Mitglied des Abgeordnetenhauses für die SPD in Steglitz, berichtet über seine Tätigkeit im Petitionsausschuss und als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag:

"Die Zahl der Menschen, die sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, geht zurück. Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss des Bundestages Sachverständige zu einer Sitzung eingeladen, um über die möglichen Ursachen und Lösungsansätze zu beraten. Auf Grund meiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde Andreas Kugler von der Berliner SPD-Fraktion als Sachverständiger benannt.

Auch in Berlin geht die Zahl der Eingaben leicht zurück. Aus meiner Sicht könnten unter anderem folgende Gründe eine Rolle spielen:

  • Seit dem Jahr 2014 können die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin Anlaufstellen in ihren Wahlkreisen unterhalten. Aus der Erfahrung in meinen Bürgerbüro, aber auch aus Gesprächen mit anderen Abgeordneten, weiß ich, dass hier viele Anliegen bereits direkt vor Ort geklärt werden können.
  • Durch die fortschreitende Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren auch die Konkurrenz durch private Petitionsportale stetig zugenommen. Auf privaten Plattformen, wie openpetion oder change.org, ist es Menschen möglich mit wenigen Klicks ihr Anliegen ins Internet zu stellen. Dieses kann dann von anderen Menschen unterstützt werden. Dass die privaten Plattformen in vielen Fällen über keine Lösungskompetenz verfügen wird dem Benutzer verschwiegen. Ebenso problematisch sind die Datenschutzrichtlinien vieler Anbieter. In der Regel fallen diese weit hinter die Standards, wie sie zurecht an öffentliche Institutionen gestellt werden, zurück.
  • Viele öffentliche Einrichtungen Berlins haben in den vergangenen Jahren ihr Beschwerdemanagement ausgebaut oder verbessert. Besonders im sozialen Bereich, aus dem in Berlin die meisten Eingaben kommen, hat sich einiges getan. Viele Jobcenter verfügen heute über Ombudsstellen und Bescheiderklärer.

Hinsichtlich der Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses gilt für mich grundsätzlich: Qualität ist wichtiger als Quantität. Daher ist die Anzahl der Eingaben nicht als entscheidendes Kriterium zu betrachten. Entscheidend ist vor allem die Petenten und ihre Anliegen ernst zu nehmen und alle Anliegen gleich zubehandeln. Trotzdem sollte es immer im Interesse des Petitionsausschusses sein, seine Bekanntheit zu steigern.

Ich habe in der Anhörung drei wesentliche Vorschläge für den Petitionsausschuss des Bundestages unterbreitet:

  • Die Öffentlichkeitsarbeit sollte weiter ausgebaut werden: Von öffentlichen Sprechstunden, z.B. in Einkaufscentern, bis hin zur Kooperation mit Schulen müssen wir auf vielfältige Weise das Angebot des Petitionsausschusses in die Gesellschaft tragen.
  • Im Bundestag gibt es im Gegensatz zu Berlin die Möglichkeit, dass eine Fraktion eine Petition durch Nicht-Befassung verschleppt. Dies schadet meiner Meinung nach der Glaubwürdigkeit des Petitionsausschusses und kann zu Politikverdrossenheit führen.
  • Wir überall im Leben nimmt auch im parlamentarischen Bereich die Bedeutung der Sozialen Medien zu. Diese sollten verstärkt genutzt werden.

Für eine Kooperation mit privaten Petitionsplattformen bin ich grundsätzlich offen. Ein erster Schritt wäre beispielsweise der Hinweis auf die Zuständigkeit des Petitionsausschusses bei bestimmten Fragen. Allerdings sehe ich aktuell sehr große Hürden für eine Zusammenarbeit. Eine Kooperation kann es nur zu festen Regeln geben. Besonders im Bezug auf den Datenschutz werden wir nicht von unseren Standards abweichen und beispielsweise einen Handel mit Adressen von Petenten nicht tolerieren."

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