Änderungsanträge der SPD Steglitz-Zehlendorf zum Entwurf des Regierungsprogramms

19.05.2017: Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat ihre Änderungsanträge zum Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017 eingebracht.

Initiativ-Änderungsanträge der SPD Steglitz-Zehlendorf zum Entwurf des Bundeswahlprogramm der SPD (den Entwurf finden Sie hier: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:

Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Ergänze in Zeile 175 nach „Kooperationsverbot“: „Schulen sollen Orte der Demokratiebildung und der Demokratieerfahrung sein. Dies bedeutet, dass Kinderrechte, Formen der Mit- und Selbstbestimmung und Politikunterricht Inhalt Unterrichtsgegenstand sein müssen. Den Schülerinnen und Schülern muss über die Mitbestimmung die Möglichkeit gegeben werden, effektiv auf Schule und Unterricht Einfluss zu nehmen, um so demokratische Teilhabe erfahrbar zu machen. Es ist mehr Forschung über Fragen der Demokratiebildung in der Schule sowie zu institutionellen und strukturellen Hemmnissen und den Gründen von Bildungsungleichheit zu fördern. In der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist insbesondere auf Demokratiebildung und den Umgang mit Heterogenität und Sprachenvielfalt ein Schwerpunkt zu legen.“

Ergänze in Zeile 172 nach „können“: „und hierzu ein Investitionsprogramm auflegen.“

Ergänze in Zeile 365 nach „eröffnen“: „Für diejenigen, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben, wollen wir ein Recht auf einen Masterstudiengang schaffen.“

Ergänze in Zeile 390 nach „zu“: „Die Einführung des Mindestlohns war richtig und notwendig. Gegenwärtig muss der Mindestlohn erhöht und kontinuierlich angepasst werden. Wir halten die Idee einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die richtige Idee auf die Rationalisierung, Technologisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.“

Ersetze in Zeile 525 „wieder mehr zu investieren“ durch „wieder mehr in Projekte im sozial-ökologischen Bereich“ zu investieren“.

Ergänze in Zeile 526 nach „Kommunen“: „Die öffentliche Hand soll insbesondere in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur investieren.“

Ersetze ab Zeile 575 von "Daher“ bis „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)." durch: "Daher werden wir das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), wenn möglich, öffnen für die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle oder alternativ ein eigenes Förderprogramm für diesen Bereich auflegen."

Ersetze Zeile 584 von "Kleine“ bis „können." und ersetze durch: "Kleine und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen starken Aufwuchs der Mittel der direkten Projektförderung, zum Beispiel des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder des Programms "KMU innovativ", finanziell bei Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten noch besser unterstützen. Durch niedrigschwellige Beratungsmöglichkeiten und eine vereinfachte Antragstellung sollen bisher nicht oder kaum forschende Unternehmen zu neuen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten motiviert werden. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können."

Füge ein ans Ende von Zeile 628: "Individualsoftware für die Verwaltung soll für den plattformunabhängigen Betrieb entwickelt werden, damit diese langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden kann."

Füge ein nach Zeile 603: "Das schnelle Wachstums des Internets ist der Verfügbarkeit von Freier Software (Open Source) zu verdanken, die heute noch den Großteil der Infrastruktur betreibt. Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil Freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen."

Füge ein Zeilen 757/758 hinter „nutzen können“: "Wir setzen uns für ein sicheres Internet der Dinge im Bereich der Consumer-Elektronik und damit für einen nachhaltigen Verbraucherschutz ein. Zentraler Baustein für ein sichereres Internet muss eine nachhaltige Consumer Internet of Things Strategie sein, die verpflichtende europaweite Mindestanforderungen an die Sicherheit von CIoT-Produkten definiert - ähnlich der bestehenden CE-Kennzeichnung. Eine solche Strategie wollen wir auf Ebene der EU durchsetzen."

Ersetze Zeile 923 von „Die schärferen“ bis „streichen“ durch: „Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung. Deshalb werden wir die Sanktionen für arbeitslose Menschen ersatzlos streichen. Die derzeitige Höhe der Regelbezüge ist durch ein Expertengremium, dem insbesondere auch Vertreterinnen und Vertreter der Erwerbslosenbewegung angehören sollen, zu evaluieren und auf deren Empfehlung gegebenenfalls anzuheben. Die Regelsätze für Kinder sind unmittelbar zu erhöhen und zu einer Kindergrundsicherung auszubauen.“

Füge ein Zeile 961 nach „Beitrag“: „Wir wollen Schritte in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik gehen. Wir stehen gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Stattdessen wollen wir eine wirkungsvolle Prävention und Suchthilfe gewährleisten.“

Ergänze in Zeile 1063 nach „Einkommen“: „sollen hiervon profitieren und“

Ergänze in Zeile 1068 nach „zusammenführen“: „Das Kindergeld soll künftig nicht mehr auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Zusätzliche Leistungen für Familien mit Kindern wie Unterstützung zur Nachhilfe, Zuschüsse zu Klassenfahrten, Museumsbesuche, Sport- oder Musikvereinen etc. sollen geschaffen werden und deren Inanspruchnahme unbürokratisch ermöglicht werden.“

Ergänze in Zeile 1076 nach „betroffen ist“: „Wir werden die Vermögenssteuer wiedereinführen und den Spitzensteuersatz erhöhen.“

Ergänze in Zeile 1297 nach „wichtigen Standortfaktor“: „Gleichzeitig ist die Modernisierung des Verkehrs entscheidend dafür, dass Deutschland seine Klima-Emissionsziele erreicht.“

Ergänze in Zeile 1302 „gestalten“: „Wir werden prüfen, ob der Bundesverkehrswegeplan 2030 dahingehend angepasst werden muss.“

Ergänze Zeile 1345 f. nach „modernisieren“: „und ausbauen, auch außerhalb der Ballungszentren.“

Ergänze Zeile 1346: „Wir werden die Schienenverbindungen in unsere Nachbarländer ausbauen und den Nachtzug in Deutschland und Europa wieder stärken. So verbinden wir auch die Menschen in Europa miteinander.“

Ergänze Zeile1364 f. nach „Bedeutung“: „Gleichzeitig hat der Luftverkehr eine erhebliche Verantwortung zur Erreichung der 2015 in Paris beschlossenen internationalen Klimaziele.“

Streiche Zeile 1351 bis 1353 von „Neue Technologien“ bis „ermöglichen.“

Füge ein in Zeile 1530 vor „Unsere“: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch das Versagen der Behörden im Umgang mit dem NSU und rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr erheblich erschüttert worden. Wir wollen, dass ein Programm aufgelegt wird, mit dem in der Bundeswehr, der Polizei und den Sicherheitsbehörden die Sensibilisierung bei antisemitischen, rassistischen, homophoben, sexistischen und sonstigen menschenverachtenden Einstellungen und ein anderer Umgang damit vorangetrieben wird.“

Streiche Zeile 1555 bis 1559 von „Kriminelle“ bis „einbeziehen.“

Streiche Zeile 1567 bis 1569 von „Ausländerinnen“ bis „erleichtert.“

Ergänze in Zeile 1904 nach „stärken“: „Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt, die bisher über keinen Aufenthaltstitel verfügt haben, sollen ein Bleiberecht erhalten, da dieses dazu beitragen wird, dass sie die Straftat zur Anzeige bringen und als Zeuge zur Verfügung stehen können.“

Füge ein Zeile 1599 nach „werden“ „Opfer rechtsextremer Straftaten sollen ein Bleiberecht erhalten, da dieses dazu beitragen wird, dass sie die Straftat zur Anzeige bringen und als Zeuge zur Verfügung stehen können.“

Ersetze Zeile 1590 bis 1593 von “Bereits“ bis „sichern“: „Mit einem Gesetz zur Demokratieförderung wollen wir die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Wir wollen eine Stiftung einrichten, die sich der Bekämpfung des Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus widmet. Damit soll die Verstetigung der Mittel der Bundesprogramme gewährleistet werden, um für die Projekte ein langfristigeres Arbeiten durch höhere Planungssicherheit zu gewährleisten.“

Ersetze Zeile 1664 bis 1671 von „Das Recht“ bis „zurückführen“: „Das Recht auf Asyl ist ein elementares Grundrecht. Den sogenannten „Asylkompromiss“ sehen wir kritisch und wollen eine Wiederherstellung des Asylrechts, das vor 1993 bestanden hat. Die gegenwärtige furchtbare Lage der Welt zwingt viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Menschen, die unter dem Nationalsozialismus verfolgt wurden, waren darauf angewiesen, in anderen Ländern Asyl zu finden. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und geflüchtete Menschen offen willkommen heißen. Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen. An den Außengrenzen Europas muss alles Menschenmögliche unternommen werden, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken. Innerhalb Europas ist dafür zu sorgen, dass insbesondere die ärmeren südlichen Länder wie Griechenland und Italien mit der Verantwortung, sich um die angekommenen geflüchteten Menschen zu kümmern, nicht allein gelassen werden. Alle Länder in Europa sollen sich solidarisch um die geflüchteten Menschen kümmern und entsprechend ihrer Größe geflüchtete Menschen aufnehmen.“

Ersetze Zeile 1697 bis Zeile 1701 „Die Außengrenzen“ bis „beenden“: Was sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, ist eine menschliche Tragödie und eine Schande für ganz Europa, das es bisher nicht geschafft hat, das Massensterben vor den Toren Europas aufzuhalten. Das oberste Gebot muss fortan sein, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Dafür brauchen wir ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Wir wollen aber auch das Mandat und die Aufgabe von Frontex in Zusammenarbeit mit der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verändern. Sie sollen ihren Fokus zuallererst darauflegen, dass geflüchtete Menschen sicher an Land gebracht werden. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.“

Ersetze Zeile 1731 bis 1735 von „Wir“ bis „werden“: „Wir wollen jedem geflüchteten Menschen das Recht auf einen berufsqualifizierenden Sprachkurs geben. Ebenso soll er Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote erhalten. Wir wollen es geflüchteten Menschen erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen. Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden.“

Ersetze Zeile 2184 von "Die 7-Tage-Bereitstellungsregelung“ bis „soll entfallen." durch: "Die Begrenzung der Verweildauer (Depublizierungspflicht) von Inhalten im Online-Angebot und Mediatheken der öffentlich-rechtlichen ist nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen."

Ergänze 2739 nach „Entwicklungs- und Schwellenländern.“: „Länder, deren Wirtschaft einseitig auf den Export von Öl, Gas oder Kohle ausgerichtet ist, werden wir dabei unterstützen, neue ökonomische Zukunftsperspektiven zu entwickeln.“

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