BVV verwehrt SPD-Stadtratskandidatin die Stimmen

09.11.2016: Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

In der heutigen Sitzung haben die Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD der Stadtratskandidatin der SPD, Dr. Franziska Drohsel, die Stimmen verwehrt. "Es ist gute Tradition und auf Bezirksebene so vorgesehen, dass die Stadträte fraktionsübergreifend gewählt werden. Das Verhalten vor allem der größten Fraktion der CDU zeigt, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit im Bezirk nicht gewillt ist", so der SPD-Fraktions-Vorsitzende Volker Semler. "Wir erwarten die Unterstützung unserer Kandidatin, so wie auch wir die Kandidaturen von Cerstin Richter-Kotowski und Frank Mückisch unterstützt haben."

"Die CDU und FDP begründen die Verweigerung mit der Tatsache, dass Frau Dr. Franziska Drohsel vor über 10 Jahren Mitglied einer Organisation gewesen ist, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Frau Dr. Franzsika Drohsel hat bei ihrer Bewerbungsvorstellung und durch ihre berufliche Laufbahn gezeigt, dass sie auf der Grundlage unserer Verfassung steht. Die Verweigerung der Stimme hat allein parteitaktische Gründe", so Semler. "Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu der Ankündigung der neuen Bezirksbürgermeisterin, eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit anzustreben."

"Wir gratulieren Michael Karnetzki, der heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Stadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Mit ihm werden wir uns in Zukunft weiter für ein solides und solidarisches Zusammenleben in unserem Bezirk einsetzen", so Semler.

Die Stadträte werden auf Bezirksebene nach Proporz der Sitze in der BVV verteilt. Die Fraktionen haben dabei ein entsprechendes Vorschlagsrecht. Das neue Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf setzt sich aus zwei Stadträten der CDU, zwei der SPD und einer der Grünen zusammen.

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