Lärmschutz ja – aber bitte ohne Mauer!
19.07.2010: von Holger Thärichen, Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
In der Auseinandersetzung um die von der Deutschen Bahn AG geplanten sechs Meter hohen Lärmschutzmauer in Nikolassee steht die SPD engagiert an der Seite der Anwohner!
Lärmschutz ist Bürgerrecht - das ist seit dem 1. April 1974 gesetzlich verankert. Seitdem gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass die Lärmbelastung am Tag maximal 70 Dezibel und in der Nacht nur 60 Dezibel betragen darf. Alles andere ist auf Dauer gesundheitsschädigend.
Ist der Lärmpegel höher, haben Bürger Anspruch auf angemessene Lärmschutzmaßnahmen. Meist müssen lärmgeplagte Anwohner vehement um dieses Recht kämpfen. Doch manch-mal ist es auch umgekehrt, so wie derzeit in Nikolassee.
Lärmschutz ist nicht gleich Lärmschutz - und rein bürokratische Entscheidungen gehen oft-mals an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das wird zumindest im Konflikt um die von der Deutschen Bahn geplante Lärmschutzwand in Berlin-Nikolassee deutlich. Dort wehrt sich seit einigen Monaten eine Bürgerinitiative gegen die offensichtlich nur unzureichend durch-dachten Pläne des Bahnkonzerns. Ebenso wie die SPD auf Bezirks- und Senatsebene un-terstütze auch ich das Anliegen der Bürgerinitiative „Wir in Nikolassee“.
Doch worum genau geht es? Die Deutsche Bahn AG plant derzeit eine Neukonstruktion des Brückenbaus an der S-Bahn-Strecke S7 / S1. Die Planungen sehen eine Anhebung der Trasse um etwa 60 cm vor. Das mag nicht viel erscheinen, doch der Lärmpegel wird dadurch erheblich ansteigen. Die Bahn ist also in der Pflicht, die Anwohner vor dem Lärm zu schützen. Eine sechs Meter hohe Mau-er soll her, so zumindest steht es in den derzeitigen Plänen des Unternehmens. Doch diese Lärmschutzwand stößt auf wenig Zustimmung. Der sechs Meter hohe Betonkoloss würde den historisch gewachsenen und in Teilen denkmalgeschützten Ortskern von Nikolassee zerstören.
Nach alternativen Lärmschutzmaßnahmen, wie von Seiten der Bürgerinitiative, des Be-zirksamts und des Senats gefordert, wurde bisher nicht gründlich genug gesucht.
Für die Baumaßnahmen wurde ein Planrechtsverfahren beim dem Bundesverkehrsministeri-um unterstellten Eisenbahnbundesamt beantragt, das für die Entscheidung über geeignete und angemessene Lärmschutzmaßnahmen zuständig ist. Auch wenn die Möglichkeiten der SPD auf Landes- oder Bezirksebene, Einfluss auf diese Entscheidung zu nehmen, nur begrenzt sind, haben wir im Rahmen des Planrechtsverfah-rens die uns zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft und unsere Bedenken und Einwände mehrfach deutlich geäußert.
Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Deutsche Bahn nicht einlenken, ist nun je-denfalls ein Zwischenerfolg zu verzeichnen. Auf meine Initiative wird es am 2. Juli eine Orts-begehung am Bahnhof Nikolassee geben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich vor Ort mit Vertretern der Deutschen Bahn, des Eisenbahn-bundesamtes, des Bezirksamtes und der Bürgerinitiative treffen, um eine mögliche Alternati-ve zur geplanten Lärmschutzwand zu finden. Bei dem Ortstermin könnte auch ein weiteres Problem angesprochen werden: Die Anwohner auf der westlichen Seite der Trasse in Niko-lassee kämpfen seit Jahren für mehr Lärmschutz. Hier ist es aber vor allem die AVUS, die die Ruhe der Anwohner stört. Das ist zwar zu großen Teilen eine Berliner Angelegenheit, doch das Bundesverwaltungsgericht hat vor einigen Jahren den Versuch des Senats, auf diesem Autobahnabschnitt Tempo 60 einzuführen, abgelehnt. Hier sollte der Senat einen neuen Vorstoß wagen.
Ich verbinde mit dem Ortstermin Anfang Juli die Hoffnung, dass es gelingt, eine andere, möglicherweise sogar integrierte Lärmschutzlösung zu finden, die für alle Anwohner auf bei-den Seiten der Trasse zufriedenstellend ist. Das wäre nicht nur ein Erfolg für bürgerschaftliches und politisches Engagement, sondern auch Ausdruck dafür, wie wichtig es ist, dass Bürger Unterstützung bei uns suchen. Und dass wir immer ein offenes Ohr für die Belange der Menschen haben und sie unterstützen.
Euer Holger Thärichen (MdA)
