"Schwarz-grüne Erinnerungspolitik" eingeschlafen!
07.05.2010: Von Michael Karnetzki, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Wahlperiode ist es Zeit, in bestimmten Bereichen der Bezirkspolitik, einmal Bilanz zu ziehen. In der letzten BVV am 21. April haben wir uns hierfür die "Erinnerungspolitik" der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf vorgenommen. Fazit: Die schwarz-grüne Erinnerungspolitik lebt vom Vergessen. Sie vertraut darauf, dass sich niemand daran erinnert, was einmal großmäulig versprochen und was davon tatsächlich gehalten wurde.
Wir erinnern uns: Vor fünf Jahren war die Steglitz-Zehlendorfer CDU bundesweit unrühmlich in den Schlagzeilen, als unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Herbert Weber der Tag der Befreiung vom Faschismus, der 8. Mai 1945, zu einem Tag des Leids der Deutschen umdefiniert wurde. Der Bezirksverordnete Torsten Hippe stand wegen seiner Äußerung, er könne nichts dafür, wenn die NPD ähnliche Positionen verträte wie er, kurz vor dem Parteiausschluss aus der CDU.
Heute ist Hippe Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV und regiert im Bezirk einträchtig mit den Grünen. Als 2006 die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk geschmiedet wurde, gab es für die Grünen noch ein Problem. Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Jahre 2005 über den 8. Mai entschieden sie sich trotzdem für das Bündnis mit gerade dieser CDU. Und sie mussten dafür zudem eine jahrelange Forderung fallen lassen, um für die CDU "regierungsfähig" zu werden: Die Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße.
Diese wurde in der Zählgemeinschaftsvereinbarung für die gesamte Wahlperiode ausgeschlossen - und folglich stimmten die Grünen ausgerechnet in dem Moment gegen den Umbenennungsantrag der SPD, als dieser durch den Meinungswandel der FDP mehrheitsfähig geworden war.
Um dieses Umkippen politisch verkaufen zu können, ersann Schwarz-Grün das großmäulige Projekt einer "Neubegründung der bezirklichen Erinnerungskultur". Es blieb bei einer Ankündigung.
In dreieinhalb Jahren wurde wenig von dem umgesetzt, was versprochen war: Statt einer umfassenden kritischen Diskussion über den Antisemitismus und die Rolle Treitschkes eine versteckte Stele mit einem verunglückten Text. Drei weitere "Erinnerungsstelen", ohne einen erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang. Noch immer nichts zum Thema Taku-, Lanz- und Iltisstraße in Dahlem und den deutschen Kolonialismus. Statt eines groß angelegten "Stolperstein-Projekts" nur eine vom Jobcenter finanzierte Datensammlung, obwohl es schon genügende geeignete "Opfer-Adressen" für Stolpersteine gibt. Das war’s. Alles war offensichtlich nur Show, eine Fassade für ein reines schwarz-grünes Machtkartell im Bezirk. Bravo!
