Sozialdemokratische Politik in den nächsten vier Jahren durchsetzen

28.09.2013: Beschluss der KDV vom 28.09.2013

Mit knapp über für 25 Prozent der Stimmen hat die SPD ihr Ziel bei den Bundes-tagswahlen nicht erreicht. Wir sind angetreten diese Gesellschaft zu verändern und stehen jetzt vor der Frage, wie wir möglichst viele sozialdemokratische Inhalte in den nächsten vier Jahren umsetzen können.

Der Parteikonvent hat beschlossen dazu Sondierungsgespräche mit der Union auf-zunehmen und einen möglichen Koalitionsvertrag durch einen Mitgliederentscheid beschließen zu lassen.

Wir gehen davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Union an politischen Sachfragen scheitert, weil es dort kein ausreichendes Interesse für eine soziale und offene Gesellschaft gibt. Daher darf die Sozialdemokratie nicht den Eindruck erwecken, eine Koalition wäre die einzige Option Politik zu gestalten.

Die Sozialdemokratie sollte angesichts dieser Ausgangslage ihre verfassungspoliti-sche Rolle und ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen verfolgen. Nachdem die Wähler ganz eindeutig Rot-Grün keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt ha-ben, stellt sich die Frage, wer in der funktionierenden parlamentarischen Demokratie die Opposition stellen soll. Wir sind keine mehrheitsbeschaffende Funktionspartei, sondern wollen als entschlossene Opposition für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Wir müssen nicht warten, um über den Bundesrat und im Deutschen Bundestag Mehrheiten für politische Veränderungen zu suchen. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, schon in den ersten 100 Tagen zu handeln und folgende Initiativen einzubringen:

  • Ein Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollte zur ers-ten Sitzung des Bundestags vorgelegt werden.
  • Ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die unterschiedliche Bezahlung von Frau-en und Männern beendet.
  • Eine Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes damit wird unter anderem die konzerninterne Verleihung begrenzt. Betriebsräte in den Entleihbetrieben bekommen mehr Mitbestimmungsrechte über Umfang und Dauer von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben.
  • Ein Rentengesetz mit Solidarrente und dass jeder, der 45 Jahre in der gesetz-lichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.
  • Ein Gesetzentwurf, der das Betreuungsgeld abschafft und Investitionen in Ki-tas Kitaausbau sichert.
  • Ein Gesetzentwurf der die Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzt.
  • Ein „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz.
  • Für ein parlamentarisches Bekenntnis zu einem sozialen Europa. Dazu ge-hört eine Initiative für den Neustart bei der Finanzmarktregulierung und einen Neustart des Prozess zur Einführung der Finanztransaktionsteuer sowie ein Bekenntnis zu einem Schuldentilgungsfond.
  • Änderungen im Steuerrecht, die für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen.
  • Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dazu gehört auch die Umsetzung der vollständigen Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht.
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