29.09.2006 - der Tag des Flüchtlings
21.09.2006: Beschluss der AG Migration für eine großzügige und dauerhafte Regelung beim Bleiberecht für Flüchtlinge.
Angesichts des am 29. September 2006 stattfindenden "Tag des Flüchtlings" fordert die AG Migration im SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die sozialdemokratischen Innenminister und die SPD-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag auf, beim Bleiberecht für Flüchtlinge unverzüglich eine großzügige und dauerhafte Regelung herbeizuführen.
Nach Auffassung der AG Migration kann es nicht länger hingenommen werden, dass Menschen und Familien,
- die seit vielen Jahren hier bei uns leben,
- die erkennbare Integrationsanstrengungen gemacht haben,
- deren Kinder hier zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen,
- die Deutsch besser beherrschen als die Sprache ihrer Vorfahren
- die Deutschland als ihre Heimat ansehen
weiterhin in oftmals für sie fremde Länder abgeschoben werden.
Generell soll bei der Frage, wer ausreisen muss und wer bleiben darf, die Zumutbarkeit realistischer berücksichtigt werden. Neben den Gefahren für Leib und Seele, die möglicherweise auf die Menschen in den Ländern warten, in die sie abgeschoben werden, dürfen zukünftig keine Ausschlussgründe mehr benannt werden, die von den Betroffenen gar nicht erfüllt werden können. Dazu gehört die Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Beschlossen am 21.09.2006
