Prominente Unterstützung im Berliner Wahlkampf: Zehlendorfer SPD lädt Sigmar Gabriel zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Ratskeller Zehlendorf
29.08.2011: Siegmar Gabriel sprach zu den Themen: Europa, Energiewende und soziale Gerechtigkeit.
Am 8. August kam ein sichtlich gut gelaunter SPD- Parteivorsitzender Sigmar Gabriel in den Ratskeller nach Zehlendorf, um dort mit rund 200 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die europäische Schuldenkrise, die soziale Gesellschaft und die notwendige Energiewende als aktuelle Herausforderungen für sozialdemokratische Politik zu diskutieren. Neben Sigmar Gabriel saß die Bezirksstadträtin und Bürgermeisterkandidatin für Steglitz- Zehlendorf, Barbara Loth, auf dem Podium. Moderiert wurde der Abend von Holger Thärichen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Zu Beginn des Abends referierte Sigmar Gabriel kenntnisreich über Ursachen und Folgen der derzeitigen Schuldenkrise in Europa und in den USA. Dabei verwies er auf die wichtige Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker innerhalb der EU und betonte zugleich die Abhängigkeit des größten Exporteurs in der EU von den anderen Mitgliedstaaten. „Deutschland ist der große wirtschaftliche Gewinner der Finanzhilfen für Griechenland und Co.“, betonte Gabriel.
Wie kann man aber die derzeitige Krise der EU und des Euros lösen? Für Gabriel ist eine deutliche Beteiligung der Finanzmärkte in Form einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,05 Prozent pro Umsatzgeschäft unumgänglich. Zudem müssten die Finanzmärkte besser reguliert werden. Dazu schlug er die Gründung einer europäischen Ratingagentur vor. Auch sollten bestimmte Finanztransaktionen ganz verboten und die Bankensysteme entflochten werden. Gabriel formulierte in diesem Zusammenhang auch deutliche Kritik an der Vorgehensweise der schwarz- gelben Bundesregierung. Die volatilen Märkte bräuchten derzeit „robuste Signale“ und eine „klare Kommunikation“. Davon könne jedoch bei der derzeitigen Bundesregierung keine Rede sein.
Beim Thema „Energiewende“ zeichnete Gabriel die Vision einer europäischen Energiepolitik, die Förderung da forciert, wo sie Sinn ergibt („Windenergie aus Nordeuropa, Biomasseförderung in Polen und Solarenergie aus Südeuropa“) und so nachhaltige Jobperspektiven für ganz Europa schafft.
Auch die soziale Gerechtigkeit kam ausführlich zu Wort. Deutschland brauche laut Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn für alle und es müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Gabriel merkte aber auch selbstkritisch an, dass die Agenda 2010 an einigen Stellen falsch war, nämlich da, wo die Arbeit entwertet wurde – „Die Wertigkeit der Arbeit muss wieder im Vordergrund stehen!“, so lautete sein Plädoyer für gute Arbeit, gerechte Löhne und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.
Um eine wirkliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen, müsse man laut Gabriel nicht den Steuersatz ändern, sondern die Sozialabgaben senken, da ein Geringverdiener kaum Steuern zahle. Außerdem müsse man sich intensiv mit dem Thema „Sockelrente“ befassen, damit diejenigen, die jahrelang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, nicht lediglich die staatliche Grundsicherung erhalten.
Auch das aktuelle Thema Pflege wurde angesprochen. Die Pflegebranche brauche endlich angemessene Löhne und die Abschaffung der Trennung von privater und gesetzlicher Pflege, da beide den gleichen Leistungskatalog bereitstellten, sagte Gabriel. Die Politik habe die Aufgabe, ein gesellschaftspolitisches Klima der „Würdigkeit des hohen Alters“ zu erzeugen und eine alternde Gesellschaft aktiv zu gestalten.
Am Ende der Veranstaltung sprach Sigmar Gabriel noch einmal über Europa. Er plädierte für die Schaffung Europäischer Streitkräfte, die eingebunden in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Dienst leisten. Allerdings verwies er in diesem Zusammenhang auch darauf, dass damit die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestages über Bundeswehreinsätze eingeschränkt würde.
Sigmar Gabriel hat im Zehlendorfer Ratskeller vor allem eines klargestellt: Zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bedarf es mutiger Entscheidungen, zu denen die derzeitige Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist. Insbesondere zur Lösung der europäischen Schuldenkrise muss Deutschland einen solidarischen Beitrag leisten, zumal wir am meisten vom europäischen Integrationsprozess profitieren.
Gez.: Dr. Holger Thärichen, Nicole Siewert, Steffen Pawlitzki
