KDV zum Regierungsprogramm
22.04.2009: Am 22. April diskutierte die SPD Steglitz-Zehlendorf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.
Die Einführung in die Diskussion zum Regierungsprogramm übernahm Nils Annen, der an der Erarbeitung des Entwurfes auf Bundesebene beteiligt war. Zusammengefasst: Es ist ein gutes Signal für den Wahlkampf und enthält Aussagen, mit denen man sehr gut Wahlkampf machen kann.
Natürlich war die Finanzkrise und ihre Ursachen ein grundlegendes Thema der gesamten Diskussion in der SPDSpitze. Dabei musste die Analyse und Auseinandersetzung mit der neoliberalen Philosophie, die die Grundlage für Deregulierung und Privatisierung und die Entfesselung der Finanzmärkte und resultierenden Finanzblasen bildet, am Anfang stehen.
Die Jusos, vertreten durch die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, bekunden ihre Zustimmung zum Entwurf und begrüßen den deutlichen Akzentwechsel. Es gibt deutliche Aussagen im Bereich der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und Vermögensverteilung, der Bildungspolitik, der Regulierung der Finanzmärkte, der Gleichstellung und vieler zentraler Punkte. Veränderungen wären noch notwendig in den Bereichen der Vermögensteuer, der Ablehnung der Schuldenbremse, der Steuersplittingfrage und anderer Probleme, für die man auf dem Parteitag noch kämpfen muss.
Trotzdem wurde klare Kritik geübt, unter anderem am Festhalten an der Public Private Partnership im Bereich der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Hier wird neoliberales Denken über die Krise hinaus getragen, einer Krise, die in der Diskussion auch als Zeitenwende bezeichnet wird.
Hervorgehoben wurden die positiven Aspekte zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Gleichstellungspolitik, die Forderung nach klaren gesetzlichen Maßnahmen für Frauen in Führungspositionen. Kritisiert wurde die negative Bewertung des Raumes Stadt, statt eine positive Herangehensweise an Metropolenpolitik zu formulieren.
Als Problem im Wahlkampf wurde diskutiert, dass das Wahlprogramm zwar sehr gut sein mag, die Glaubwürdigkeit für den Bürger aber nicht unbedingt gegeben ist. Wie können die Menschen wieder Vertrauen in die SPD gewinnen, wenn die praktischen Erfahrungen, zum Beispiel im Tarifbereich, dem entgegenstehen? In diesem Zusammenhang ist der Umgang mit den eigenen Fehlern wichtig, wenn auch die Diskussion der Vergangenheit nicht am Infostand im Vordergrund stehen sollte. Eine ausgewogene Darstellung der Erfolge und der Fehlentwicklungen wird notwendig sein.
In der Diskussion über den Berliner Akzent - ein Beitrag der Berliner SPD zur Debatte - stellte sich heraus, dass es zum Thema eines gerechten Steuersystems offensichtlich teilweise unterschiedliche grundsätzliche und taktische Ansätze gibt. Zwar wurde die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten der Förderung aller Lebensgemeinschaften mit Kindern ebenso beschlossen wie die Ablehnung der Schuldenbremse in der aktuellen Form; die Wiedereinführung der Vermögensteuer verfehlte aber eine Mehrheit. Diese Diskussion ist zu vertiefen. Wenn wir eine Neubestimmung des Verhältnisses von Markt und Staat schaffen wollen, müssen wir auch die Frage der Finanzierung des Staates selbstbewusst, pointiert und nachvollziehbar angehen und erklären, auf welchem Weg wir welche Einkommen und Vermögen zur Finanzierung heranziehen wollen.
Zum ersten Mal wurde auch in einem erweiterten Kreis das Problem der Folgen des Wertausgleichs für die Kommunale Finanzierung in Steglitz-Zehlendorf diskutiert. Ein Thema, das uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen wird und das Sprengkraft besitzt.
Auch wenn Vorbereitung und Organisation der KDV zu wünschen übrig ließen, war es doch eine inhaltlich gute Veranstaltung, die durchzuführen sich gelohnt hat und die einige Gliederungen zu Anträgen und alle Beteiligten zum Diskutieren und Nachdenken inspiriert hat. Die Einhelligkeit, mit der der Regierungsprogrammentwurf in seinen wesentlichen Zügen begrüßt wurde, wird uns die Wahlkämpfe des Jahres 2009 mit Selbstbewusstsein und Engagement bestreiten lassen.
Ina Czyborra
